geschrieben von  2014-02-01

China: Ethnische Spannungen in der Inneren Mongolei

(10 Stimmen)

Stellen innerstaatliche Konflikte den internationalen Aufstieg Chinas auf tönerne Füße? Die Zentralregierung in Peking sieht sich immer wieder mit heftigen Unruhen in ihren strategisch wichtigen Grenzregionen konfrontiert. Früher zeitweise unabhängig, kam es in den Regionen nach der Eingliederung in die Volksrepublik zu Sezessionsbestrebungen.


Der Fall der Tibeter genießt weltweite Bekanntheit. Vergessen bleibt dagegen oft das Los der Mongolen, die bis heute mit China eine konfliktreiche Geschichte verbindet. Die Übermacht des Staates hat offene Forderungen nach Selbstbestimmung zum Verstummen gebracht, doch die Unzufriedenheit, die sie hervorbrachte, ist noch immer vorhanden. Da es ihr verboten wurde, sich als politisches Programm zu formulieren, äußert sie sich nun in interkommunalen Konflikten mit Han-chinesischen Immigranten oder in spontanen Protesten gegen die lokalen Behörden. Vieles steht im Zeichen des Widerstands gegen die zentralstaatliche Entwicklungspolitik, die sich seit den 2000er Jahren unter dem Leitsatz der „Großen Erschließung des Westens“ (xibu dakaifa) verstärkt der ökonomischen und soziokulturellen Entwicklung der äußeren Regionen zuwendet und dabei die Lebenssituation ihrer Bewohner radikal verändert.

China ist ein Vielvölkerstaat. Neben den Han-Chinesen, die 91.5 % der Bevölkerung stellen, erkennt die chinesische Regierung 55 nationale Minderheiten (shaoshu minzu) an. Eine von ihnen umfasst die unterschiedlichen Stämme der Mongolen, die das chinesische Kaiserreich einst unter Kublai Khan der Fremdherrschaft unterworfen hatten. In China sind sie heute vor allem in der autonomen Region der Inneren Mongolei (IMAR) ansässig, Chinas drittgrößter Provinz, die noch vergleichsweise schwach entwickelt, aber reich an Rohstoffen ist. In ihren endlos weiten Grasebenen führen viele Mongolen noch immer ein Hirten- und Nomadenleben. Aber diese traditionelle Existenz wird zunehmend bedroht. Der Minensektor expandiert, und besonders die von staatseigenen Unternehmen vorangetriebene Kohleförderung führt zu Umweltzerstörung und Bodendegradation. Zusätzlich wächst die Bevölkerung durch die Ansiedlung von Han-Chinesen weiter an (der Bevölkerungsanteil der Han in der IMAR beträgt heute ca. 80%). Mit der Bebauung schwindet die Weite des Graslands, und mit ihr die Existenzgrundlage der mongolischen Hirtennomaden, die sich um ihre traditionellen Landrechte gebracht sehen. Viele protestieren oder reisen nach Peking, um bei der Zentralregierung Klage einzureichen. Oft werden sie zurückgeschickt und unter Beobachtung gestellt.

Eine zentrale Organisation ihrer Interessen gibt es nicht. Anders als ein Großteil der Minderheiten der Uiguren oder der Tibeter, sind die Mongolen nicht durch eine gemeinsame Religion geeint. Auch fehlt ihnen eine Führungsfigur, wie sie der Dalai Lama für viele Tibeter darstellt oder vielleicht Rebiya Kadeer in den Augen mancher Uiguren. Chinas interner Sicherheitsapparat unterbindet zivilgesellschaftliche Koordinierung mit zunehmender Härte. Besonders in strategisch wichtigen Grenzregionen wie der IMAR dominieren Sicherheitsexperten die Regierungsentscheidungen und befürworten hartes Durchgreifen. Wenn es die Situation erfordert, werden Telekommunikation und Medien stillgelegt. Den massiv eingesetzten Polizeieinheiten wird im Falle „ethnischer Unruhen“ ein höherer Handlungsspielraum als gewöhnlich eingeräumt. „Stabilität erhalten“ (weiwen) hat noch vor Wirtschaftswachstum Priorität. So hat die Regierung bislang alle bekannten, inner-mongolischen Widerstandsgruppen wieder aufgelöst. Führende Aktivisten wie Hadaund Huchuntegus wurden verhaftet, während andere ins Ausland flohen – so der im Kölner Exil lebende Xi Haimin. Innerhalb der IMAR scheinen sich Proteste gegen die Regierung nur noch nachbarschaftlich oder ad hoc bilden zu können. Zum anderen wird, wie im Falle der Uiguren in Xinjiang, immer wieder von individuellen Verzweiflungstaten berichtet, denen man ihren politischen Charakter – ähnlich den vorwiegend sozioökonomisch motivierten Protesten – letztendlich nur unterstellen kann.

Auch die Unzufriedenheit mit den Behörden ist von ethnischen Spannungen geprägt. Infolge der Entwicklungspolitik der Regierung sind die Han-Chinesen den mongolischen Hirten als Kohlearbeiter, Bauern, Holzfäller oder Schienenverleger zu unliebsamen Nachbarn geworden. Bisher waren die Han die größten Nutznießer des Wirtschaftswachstums in der IMAR. Besonders auf dem Land und im Osten der Provinz geht die soziale Schere zwischen Han und Mongolen weiter auseinander. Streitigkeiten stehen auf der Tagesordnung. Nicht selten enden sie in Handgemengen mit Schwerverletzten. Die einseitige Strafverfolgung durch die Behörden tut ihr Übriges dafür, dass individuelle Streitfälle oft zum Ausdruck kollektiven Unmuts werden und größere Unruhen hervorrufen. So im Mai 2011, als ein Han-chinesischer Kohlearbeiter den mongolischen Hirten Mergen zu Tode fuhr, der einen Kohletransporter davon abzuhalten versucht hatte, über Weideland zu fahren. Mongolen beschuldigten die Behörden, den Kohlearbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Als sie zur Lokalregierung im nahegelegenen Xilinhot marschierten, schlossen sich ihnen auch zweitausend örtliche Studenten an. Die Regierung reagierte mit regionalweiter Polizeipräsenz und entsendete die Bewaffnete Volkspolizei (PAP), eine paramilitärische Polizeieinheit für die Bekämpfung von „Massenunruhen“. Im August gab die Regierung die Exekution des Lastwagenfahrers bekannt. Im Juli 2013 wiederholte sich das Szenario, nachdem ein Mongole von drei Han-chinesischen Arbeitern niedergeschlagen worden war.  Zusätzlich sorgen intransparente Gerichtsverfahren und -urteile immer wieder für Spannungen. So im November 2013, als mit elektrischen Schlagstöcken bewaffnete Polizisten einer Gruppe von Mongolen gewaltsam den Zutritt zu einer Gerichtsverhandlung von anverwandten Angeklagten verwehrten. Später griff ein Richter ein und gewährte 30 Leuten Zutritt.

Die Regierung versucht der Benachteiligung der Minderheiten durch positive Diskriminierung und Gewährung von speziellen Rechten entgegenzuwirken, aber der Konflikt wird dadurch in vielen Fällen nur verschärft.  Veränderungen könnte die in den Vordergrund gerückte Debatte um den Rechtsstaat  bewirken, sofern sie im Namen aller Chinesen geführt wird und damit auch eine Debatte über das System nationaler Minderheiten ist.

Autor: Fan Junjie 

Gelesen 7072 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 30 April 2014 16:29

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