geschrieben von  2014-02-23

Irak: Der Unabhängigkeitskonflikt in Kurdistan

(11 Stimmen)

Mahnmal zur Erinnerung an die Todesopfer des irakischen Giftgasangriffs auf den hauptsächlich von Kurden bewohnten Ort Halabdscha am Ende des Ersten Golfkrieges.

Seit fast einem Jahrhundert kämpfen die Kurden im Irak um die Unabhängigkeit des im Norden des Landes gelegenen Kurdistans von der irakischen Zentralregierung. In den letzten Jahren kam es zunehmend zu politischen und ökonomischen Auseinandersetzungen um den Status Kurdistans. Dabei will die Zentralregierung die Unabhängigkeit und somit die mögliche Gründung eines kurdischen Staates verhindern, während die kurdische Autonomiebehörde durch die Erschließung ökonomischer Ressourcen versucht, weiter Druck auf die Zentralregierung bezüglich seiner Autonomiebestrebungen auszuüben.

Der Irak liegt in einer von Gewalt geprägten Region. Nicht zuletzt erlangte das Gebiet vor allem durch den Zweiten Irakkrieg im Jahr 2003 große mediale Aufmerksamkeit. Während das Land gegenwärtig in den deutschen Medien insbesondere aufgrund der anhaltenden Gewalt in Form von Anschlägen präsent ist, steht es doch seit Jahren auch mitten in den Auseinandersetzungen um die kurdischen Autonomiebestrebungen. Der Konflikt bezieht sich dabei vor allem auf umstrittene Gebiete, die durch große Öl- und Gasvorkommen gekennzeichnet sind. Zentraler Streitpunkt zwischen KRG (Kurdistan Regional Government) und der Zentralregierung ist die Frage, wie bzw. nach welchem Schlüssel die Gewinne aus dem Ölgeschäft zwischen beiden Instanzen verteilt werden sollen. Kurdistan fordert einen weitaus größeren Anteil an den wirtschaftlichen Gewinnen aus dem Ölgeschäft, als ihm die Zentralregierung in Bagdad zugestehen will. So vertritt die Regierung der Autonomiebehörde die Ansicht, dass den rohstoffreichen Provinzen des Iraks auch der Löwenanteil der Einnahmen aus den Ölgeschäften zustehen sollte. Um diese Forderungen zu erreichen und mögliche Benachteiligungen durch die Zentralregierung zu verhindern, setzt der regionale Präsident Massoud Barzani die Möglichkeit der Sezession Kurdistans immer wieder als Druckmittel ein.

Die im Irak lebenden Kurden sind die Einzigen ihrer Ethnie, die als politisch autonom betrachtet werden können, da die Region Kurdistan im Nordirak seit 1991 Autonomie genießt. Der Grund hierfür liegt darin, dass nach dem Zweiten Golfkrieg im selben Jahr eine international erzwungene Flugverbotszone den Kräften Saddam Husseins keine Möglichkeit bot, Kurdistan zu attackieren. Nach dem Sturz Husseins versuchten die Kurden das Gebiet zu behaupten. Unterstützend wirkte hierbei, dass sie die Mehrheit der 4.5 Millionen Einwohner des Gebietes stellte.
Das Selbstverwaltungsrecht unterstützend wurde im Jahr 2005 mittels der irakischen Verfassung die Anerkennung des Status der kurdischen Autonomiebehörde, des Parlaments Kurdistans und der kurdischen Amtssprache gewährleistet. Die entscheidende Basis hierfür bildete das stabile Machtduopol aus KDP (Kurdistan Democratic Party) unter der Führung von Massoud Barzanis, und der PUK (Patriotic Union of Kurdistan), deren Leitung der irakische Präsident Jalal Talabani innehat.
Den positiveren Entwicklungen im Innern Kurdistans stehen die Konflikte mit der Zentralregierung gegenüber. Dabei wird die politische Agenda durch den Territorialkonflikt um öl- und gasreiche Städte wie Kirkuk oder Mosul bestimmt, wobei die Frage nach Ressourcenverteilung im Vordergrund steht. Die entsprechenden Gebiete werden auch in der Verfassung als „umstritten“ deklariert.

Regionale Öl- und Gasvorkommen bilden
zentrale Streitpunkte.

Laut der Zentralregierung obliegt die Abwicklung der Vermarktung der Ressourcen allein Bagdad. Dem stellte sich die kurdische Autonomiebehörde 2007 mittels eines eigens verabschiedeten Gesetzes  entgegen, das die Erschließung von Öl- und Gasfeldern auch in den umstrittenen Gebieten zulässt.
Ungeachtet der verfassungsmäßigen Grauzone schlossen bisher über 40 internationale Firmen, darunter Exxon oder Total, Verträge mit der Autonomiebehörde ab, um die Ölfelder nutzbar zu machen. Unterstützend wirkt hierbei der Kapital- und Ideenzustrom der Kurden aus der vorwiegend westlichen Diaspora. Er trägt maßgeblich zum bestehenden Wirtschaftsaufschwung bei. Jedoch sieht die Zentralregierung diese unilateralen Verträge, die u.a. auch mit türkischen Unternehmen bestehen, als verfassungswidrig an, da beide Konfliktparteien die Ölregionen beanspruchen.

Folglich kommt der Türkei eine Schlüsselrolle im kurdisch-irakischen Konflikt zu. Nach zunächst engen Beziehungen zur Zentralregierung ging Ankara aufgrund der Kooperation mit Kurdistan auf Distanz. So erleben gerade die verhältnismäßig ärmeren osttürkischen Regionen wegen des Engagements türkischer Firmen im Nordirak einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dementsprechend ergibt sich eine bilaterale Abhängigkeit zwischen den irakischen Kurden und der Türkei. Sollte die Autonomiebehörde einmal ihre Unabhängigkeit erklären, stellen sich die Grenze und die Beziehungen zur Türkei als lebensnotwendig dar.

Die lokale Ölvorkommen stärken die Position der Kurden.

Trotz aller Bestrebungen ist Kurdistan auf die Finanzierung Bagdads angewiesen. Der Autonomiebehörde stehen 17 % der irakischen Staatseinnahmen zu, die zum größten Teil aus Öleinnahmen stammen und insgesamt 94% der irakischen Wirtschaft ausmachen. Umso schwerer wog also die geplante Restriktion im Februar 2013, die die Zentralregierung gegen Kurdistan verabschieden wollte, um ihrer Ansicht nach illegale Öllieferungen zu sanktionieren. Entsprechend sollten der Region nur noch 12% der Öleinnahmen des Landes zustehen. Bedingt dadurch, dass sich der Irak mit einer Fördermenge von 2.4 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2013 allmählich dem historischen Höchststand der Ölproduktion annähert, steigt das Interesse der Iraker für die Quellen, die Kurdistan für sich beansprucht. Dies bietet der Autonomiebehörde die Möglichkeit, das Abkommen über die Öleinnahmen neu zu verhandeln. Letztlich ist dies mit einer Stärkung der Kurden verbunden und somit ein weiterer, kleiner Schritt in Richtung des autonomen kurdischen Staates. Sollte des Weiteren die Übernahme der von der Autonomiebehörde beanspruchten Gebiete gelingen, wären sogar die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine mögliche Abspaltung Kurdistans gegeben.

Autorin: Miriam Pfister

Gelesen 6498 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 30 April 2014 16:35

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