geschrieben von  2014-03-04

Iran: Autonomiestreben der kurdischen Bevölkerung

(11 Stimmen)

Im Hintergrund sind die schneebedeckten Kandil-Berge an der irakisch-iranischen Grenze zu sehen, die der Party of Free Life of Kurdistan als Rückzugsort dienen.

Seit über 35 Jahren kämpfen die Kurden im Iran für mehr Autonomie ihrer Bevölkerungsgruppe gegenüber der iranischen Regierung. In den letzten Jahren kam es den Status der Kurden betreffend zunehmend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei will die Regierung die Unabhängigkeit der Kurden verhindern, während jene durch militante Aktionen versuchen, weiter Druck auf die Zentralregierung auszuüben.

Der Iran liegt in einer von Gewalt geprägten Region. Nicht zuletzt erlangte das Gebiet vor allem durch den Zweiten Irakkrieg im Jahr 2003 große mediale Aufmerksamkeit. Während das Land gegenwärtig hauptsächlich durch das Genfer Abkommen bezüglich des Atomprogramms in den deutschen Medien präsent ist, führte die zunehmende Spaltung der iranischen Gesellschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Party of Free Life of Kurdistan (PJAK) und der iranischen Zentralregierung, vertreten durch die Sicherheitskräfte der Iran's Revolutionary Guard (IRGC). Dabei kommt der IRGC als mächtigster Sicherheits- und Militärorganisation des Irans unter anderem die Aufgabe zu, den bestehenden Status-quo des Regimes mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten. Der Konflikt ist vor allem durch die systematische Diskriminierung und massive Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung bedingt. Zentraler Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien ist dabei die Forderung nach mehr politischer Autonomie der iranischen Kurden. Dieser Widerstand geht mittlerweile hauptsächlich vom Lager der militanten Kurden in den Bergen Quandils im Norden Iraks aus.

Nach der amerikanisch geführten Invasion im Irak 2003 und der damit verbundenen nachfolgenden Föderalisierung des Landes wurde der Status der im Irak lebenden Kurden aufgewertet. Dies stärkte wiederum den kurdischen Nationalismus im Iran. Der Irakkrieg kann somit als Schlüsselereignis gesehen werden, das zwischen den Jahren 2003 und 2004 zur Bildung der PJAK führte.

Zudem gehören die Gebiete des iranischen Kurdistans zu den ärmsten und am schlechtesten entwickelten Regionen des Landes.

Die PJAK tritt der iranischen Regierung vor allem mit Waffengewalt entgegen. Ihr Ziel besteht darin, den kurdischen Nationalismus zu stärken und der politischen wie sozioökonomischen Diskriminierung der Kurden entgegen zu wirken. Lange Zeit wurde diese kurdisch-nationalistischen Bestrebungen im Iran durch die Regierungen der Pahlavi-Dynastie und der Islamischen Republik unterdrückt. Zudem gehören die Gebiete des sogenannten iranischen Kurdistans zu den ärmsten und am schlechtesten entwickelten Regionen des Landes. Auch wurden kurdische Aktivisten, die nicht unbedingt der PJAK oder anderen militanten Bewegungen angehören, oft inhaftiert oder sogar von den IRGC-Kräften hingerichtet. Als Begründung hierfür wurden Terrorismus sowie Aufruhr angeführt. Diese Praxis war Teil der antikurdischen Diskriminierungspolitik von Seiten der politischen Ordnung des Irans. Des Weiteren muss betont werden, dass die PJAK weder eine Vereinigung der r Populationen der Region über die nationalen Grenzen hinaus anstrebt, noch eine Sezession vom Iran verfolgt, wie es beispielsweise als Druckmittel der kurdischen Autonomiebehörde im Irak eingesetzt wird. Stattdessen richtet sich ihre Hoffnung darauf, durch den Kampf die Schaffung einer föderalen politischen Struktur innerhalb des iranischen Staates zu initiieren.

Seit 2007 nahm die Häufigkeit der Gefechte zwischen der PJAK und der IRGC wieder zu.

Seit 2007 nahmen die Gefechte zwischen der PJAK und der IRGC wieder zu. Beide Konfliktparteien hatten folglich mehrere Opfer zu beklagen. So stürzte ein Helikopter des iranischen Militärs in der westaserbaidschanischen Provinz nahe der Stadt Khoy ab. Dabei verloren 13 Soldaten ihr Leben, darunter auch hochrangige Offiziere. Die PJAK bekannte sich umgehend zu dem Abschuss des Helikopters. Angaben der iranischen Regierung zufolge sei der Absturz hingegen durch das schlechte Wetter bedingt worden. Die daraufhin initiierte Gegenoffensive in der betreffenden Provinz lässt allerdings auf den Wahrheitsgehalt der PJAK-Meldung schließen. Nach den folgenden Kämpfen waren insgesamt 70 Opfer zu beklagen, darunter fast 50 Kämpfer der PJAK. Im August desselben Jahres startete die IRGC eine weitere Offensive gegen die Präsenz der PJAK im Nordirak. Im Zuge dieser militärischen Operation standen deren Lager in den Bergen Quandils sowie weitere vorwiegend kurdisch besiedelte Dörfer unter Artilleriebeschuss. Offiziell wurde dies vom Iran weder bestätigt noch negiert. Zudem fiel dem Gewaltkonflikt im Januar 2009 ein Staatsanwalt zum Opfer. Seine Ermordung durch Kräfte der PJAK sollte als Zeichen der Vergeltung für die Todesurteile gesehen werden, die er gegen Parteimitglieder bewirkt hatte.

Seit September 2011 hat sich die PJAK jedoch in den Nordirak zurückgezogen. Grund hierfür ist ein Abkommen zwischen der iranischen Regierung und der PJAK, das den Gewaltstopp beider Seiten und den Rückzug der kurdischen Militärpräsenz im Iran vorsieht. Dem ging eine iranische Militäroffensive voraus, welche die Tötung und Verhaftung mehrere hoher PJAK-Offiziere zur Folge hatte. Als Mittler stellte sich hierbei der Präsident des irakischen Kurdistans Massoud Barzani zur Verfügung. Bei seinem Besuch im Oktober 2011 in Teheran bestätigte er eine Übereinkunft zwischen Kurdistan und der PJAK, wonach letztere sich abermals zur Einhaltung des Abkommens verpflichtete. Obwohl sich seit dieser Übereinkunft beide Seiten weitgehend an die festgelegten Konditionen gehalten haben, zeigte die PJAK trotzdem immer wieder militärische Präsenz im iranischen Kurdistan. Zudem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die PJAK weitere militärische Operationen im Iran plant. Als Indiz hierfür kann die bekräftigende Beschwerde gegenüber der iranischen Regierung bezüglich der Unterdrückung gewertet werden, die seit jeher besteht.

 

Autorin: Miriam Pfister, Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK)

Gelesen 5974 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 30 April 2014 16:38

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