geschrieben von  2014-04-10

Zentralasien: Der Wasserkonflikt

(16 Stimmen)

Der Ressourcenkonflikt in Zentralasien könnte der Funke sein, welcher die angespannte Situation in der Region in den offenen Krieg stürzt. Zu Beginn der 1990er Jahre fanden sich die nun unabhängigen zentralasiatischen Staaten in einer stark veränderten Umwelt wieder. Unter anderem ließ hierbei auch der Wegfall der sowjetischen Wasserregulierung ein Vakuum zurück, welches bis heute nicht gefüllt werden konnte. Konflikte über die Nutzung von Wasser gehören zu den bedeutendsten Sicherheitsrisiken der Welt – im Gegensatz zu den meisten Regionen, die unter Wasserkonflikten leiden, besitzt Zentralasien jedoch keinen Mangel an Wasser. Der zentralasiatische Wasserkonflikt fußt vielmehr auf strukturellen Mängeln, welche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Spannung und Gewalt zwischen den Staaten bewirken. Während Kirgisistan und Tadschikistan die Errichtung von Wasserkraftwerken als Chance auf Unabhängigkeit von Energieimporten und für wirtschaftlichen Aufschwung betrachten, fürchtet der usbekische Staatspräsident Islam Karimov die Dürre auf den usbekischen Baumwollfeldern und droht mit Krieg gegen seine Nachbarn. Auch die finanzielle Beteiligung der Weltbank und der Russischen Föderation am Bau der Staudämme lässt die gespaltene Region nicht zur Ruhe kommen.

Schon ein Blick auf die Karte zeigt das geopolitische Krisenpotential Zentralasiens: Die „Lebenslinien“ Amu-Darya und Syr-Darya durchziehen mit einem jährlichen Wasserflussvolumen von 74 bzw. 37 km³ die Region und teilen dabei die Anrainerstaaten in Ober- und Unterlieger ein. Wohingegen Oberlieger wie Kirgisistan und Tadschikistan nur geringe landwirtschaftliche Flächen und eine von Energieschwierigkeiten geplagte Industrie besitzen, benötigen Unterlieger wie Kasachstan und Usbekistan die durch die Schneeschmelze freigesetzten Mengen zum wasserintensiven Anbau von Getreide, Reis und Baumwolle. Der Wasserressourcenkonflikt ist somit untrennbar mit einem Konflikt um Energiesicherheit verbunden.

Obwohl der zentrale Konflikt zwischen den Staaten Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan stattfindet, besitzen auch Kasachstan und Turkmenistan, genauso wie China, Iran und Afghanistan Ansprüche an die Wasserflussmenge. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten unterscheidet sich die jeweilige Abflussmenge jedoch massiv und schwankt stark im Laufe des Jahres. Die Kooperation zwischen Ober- und Unterliegern konnte zu Zeiten der Sowjetunion durch planvolle Regelung Moskaus in einem fragilen Gleichgewicht gehalten werden: Während energiereiche Staaten ihre energiearmen Nachbarn im Winter mit Energie versorgten, erklärten Letztere sich bereit die Wassermenge zu Zeiten des Anbaus nicht übermäßig zu drosseln. Dies führte zur Schaffung des Toktogul-Stausees am Syr-Darya in der Kirgisischen Sowjetrepublik sowie des Nurek-Staudamm südöstlich von Duschanbe zwischen den 1960ern bis 80er Jahren. Doch unter der Kontrolle der Sowjetunion blieben die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Republiken stark unterentwickelt.

Der Kampf um Wasser: Kein Vertrauen – Keine Koordination

Die Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken führte zu einem zunehmenden Konkurrenzdruck in der wirtschaftlichen Entwicklung, wobei Wasser für jeden beteiligten Staat einen außerordentlichen Stellenwert einnimmt. In Ermangelung eines kohärenten regionalen Programms zur Nutzung von Wasser und Energie werden Vereinbarungen bilateral zum Jahresende getroffen. Diese endeten in den letzten Jahren regelmäßig mit wochenlangen diplomatischen Auseinandersetzungen und Einstellung der Gaslieferungen. Das 1992 geschlossene Abkommen von Almaty sollte die bisherigen sowjetischen Regelungen in Kraft halten und wird durch rund 150 bilaterale Abkommen ergänzt. Doch auch diese Tendenz zur Regulierung und die Einsetzung von regionalen, aber unfähigen Institutionen, wie die Interstate Commission for Water Coordination of Central Asia, konnten keine effektive, friedliche, grenzüberschreitende Wassernutzung ermöglichen, wie es bspw. das gescheiterte Syr-Darya Abkommen gezeigt hat.

Die beiden Großprojekte Rogun Dam und Kambarata I lassen nicht auf Entspannung hoffen

Erst zur Jahrtausendwende verursachten die Pläne zum Bau zweier riesiger Staudammprojekte eine Eskalation des schwelenden Konflikts. Zum einen der weltgrößte Staudamm „Rogun Dam“ am Amu-Darya Zufluss Vakhsh in Tadschikistan, aber auch der „Kambarata I“ am Syr-Darya Zufluss Naryn in Kirgisistan, beide Projekte treffen auf heftigen Protest der Unterlieger, besonders von Seiten Usbekistans. Die Pläne für beide Wasserkraftwerke erwarten die Produktion von 3,600 und 1,900 MW und eine Höhe von 275 bis 335 Metern, doch sind sie von den jeweiligen Staaten nicht eigenständig finanzierbar. Die Russische Föderation hat im September 2012 die fünf Milliarden Dollar Finanzierung vom Kambarata I übernommen. Tadschikistan wiederum bemüht sich seit einigen Jahren um eine Finanzierung des jahrzehntelang geplanten, doch aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nie vollständig erbauten Rogun-Staudamms durch die Weltbank. Der Bau des Rogun-Staudamms wurde im August 2012 bis auf weiteres gestoppt, da über eine Finanzierung durch die Weltbank erst nach Abschluss der laufenden Expertenuntersuchungen im Rahmen der Techno-Economic Assessment Study (TEAS) und des Environmental and Social Impact Assessment (ESIA) verhandelt wird. Neben wirtschaftlichen Risiken für die Unterlieger, werden im Falle dieses Bauprojektes auch potentielle Gefahren für die lokale Bevölkerung und seismische Risiken für die Bevölkerung in den Oberliegern betrachtet. Die ersten Zwischenergebnisse wurden erst im Oktober 2013 präsentiert.Besonders Unterlieger Usbekistan kritisiert beide Projekte massiv, so äußerte sich der Islam Karimov am 7. September 2012 unmittelbar: „Water resources could become a problem in the future that could escalate tensions not only in our region but on every continent. I won’t name specific countries, but all of this could deteriorate to the point where not just serious confrontation, but even wars could be the result.”

Karimovs bisherige Drohgebärden gegen den Bau der Anlagen wurden am 27. September 2013 auch vom usbekischen Außenminister Abdulaziz Kamilov vor der UN-Generalversammlung wiederholt. Usbekistan sei sehr besorgt über den Beginn des Baus von „Kambarata I“ am 22. August 2013 und appelliert an die internationale Gemeinschaft eine faire Untersuchung der geologischen Risiken durchzuführen. Dies wurde von der EU Beauftragten für Zentralasien Patricia Flor unterstützt.

Obwohl bisher nicht die Schwelle eines gewaltsamen Konflikts überschritten wurde, zeigt sich besonders an der klaren Haltung Usbekistans das Gefahrenpotential dieses Ressourcendisputes. Es mangelt auch nicht an externen Akteuren, welche in den Konflikt involviert sind. Besonders die Weltbank engagiert sich seit 2011 für regelmäßige Riparian Meetings zwischen den Regierungen aller zentralasiatischen Staaten, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Vertretern der betroffenen Gemeinden. Auch einzelne Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland im Zuge ihrer „Wasserinitiative Zentralasien“, und das Europäische Parlament haben sich für eine Mediation des Konflikts engagiert. All diese Versuche zeigen eindrücklich, dass eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konfliktes den unbedingten Willen aller beteiligten regionalen Akteure unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und guter nachbarschaftlicher Beziehungen erfordert. Die andauernden Spannungen geben dabei leider keinen Anlass zur Hoffnung.

Autorin: Silvia Steininger, Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK)

Gelesen 9431 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 30 April 2014 16:42

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